«Reform der Ergänzungsleistungen (EL)» Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus ist Augenwischerei

08. November 2017 Medienmitteilung

Nach dem Ständerat will nun der Nationalrat bei den Ergänzungsleistungen (EL) radikale Massnahmen ergreifen. Die Beschlüsse, die seine Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) heute gefasst hat, treffen EL-Beziehende hart, insbesondere Eltern mit Behinderungen und ihre Kinder.

 

AGILE.CH verurteilt die Abbauabsichten der SGK-N. Mit gezielten Schlägen sollen Menschen getroffen werden, die bereits ein sehr karges Leben führen müssen. Und was noch schlimmer ist: Die Mehrheit der SGK-N will an den Beträgen schrauben, mit denen die grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern gedeckt werden sollen, weil diese derzeit zu hoch seien.

Es bleibt zu hoffen, dass die Kosten für die externe Betreuung von Kindern unter 11 Jahren angerechnet werden. Eltern mit einer IV-Rente würde sonst der Anreiz zum Arbeiten genommen.

Zu wenig Zucker auf so viel Bitteres

Gemäss SGK-N würden diese Kürzungen bei den Kinderzulagen angeblich durch eine bessere Berücksichtigung der Höchstmieten bei der Berechnung der EL aufgewogen. Wir erinnern daran, dass diese Beträge seit 2001 nicht mehr indexiert wurden. Seitdem sind die Mieten im Durchschnitt um 20% gestiegen. Das nennt man «die eine Hand gibt, die andere nimmt.» Wer wagt danach noch zu behaupten, dass die EL-Reform das Leistungsniveau aufrecht erhalte?

Kontakt:

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AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen
079 237 65 02 / catherine.rouvenaz@agile.ch / www.agile.ch

 


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