Reform der Ergänzungsleistungen (El): Beschlüsse der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N)

08. November 2017 Medienmitteilung

Eltern mit Behinderungen noch mehr unter finanziellem Druck. Ginge es nach der SGK-N, würden Eltern mit Behinderungen künftig noch weniger Ergänzungsleistungen für ihren Nachwuchs erhalten. Kinder würden für EL-Bezügerinnen und –Bezüger zum Armutsrisiko. Für Inclusion Handicap ist dieser Beschluss inakzeptabel. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen wird sich vehement dafür einsetzen, dass der Nationalrat diesen Entscheid korrigiert. Dank seiner Intervention können jedoch die Ausgaben für die Betreuungskosten neu angerechnet werden.

 

Rund die Hälfte der Menschen mit Behinderungen, die auf eine IV-Rente angewiesen sind, benötigen Ergänzungsleistungen, um finanziell über die Runden zu kommen. Sie leben schon heute in sehr prekären finanziellen Verhältnissen. Mit den heute beschlossenen Vorschlägen der SGK-N würden insbesondere Eltern mit Behinderungen den Gürtel noch massiv enger schnallen müssen. Menschen mit Behinderungen sind fast doppelt so oft von Armut gefährdet als solche ohne Behinderungen: Die Vorschläge der Kommission würden ihre Situation noch verschärfen.

Ginge es nach der SGK-N, würden die Ergänzungsleistungen für den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern unterschiedlich berücksichtigt: Für Kinder unter elf Jahren würde es massive Kürzungen geben. Zudem werden pro zusätzlichem Kind einer Familie die Beiträge gekürzt. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 11 Jahren bedeutet dies eine unverantwortliche Kürzung von 600 Franken im Monat! Heute bekommen sie 840 Franken pro Kind, gemäss SGK-N würden sie noch 590 für das erste und 490 für das zweite erhalten.

Der allgemeine Lebensbedarf der Kinder umfasst alltägliche Ausgaben wie Essen, Kleider, Hygieneartikel, ein Hobby, den Schulweg und vieles mehr. Dies alles wäre mit den vorgeschlagenen Beiträgen nicht zu finanzieren. Die Eltern, die EL beziehen, müssten sich für das Kindeswohl jeden Franken vom Mund absparen. Dies ist für Inclusion Handicap nicht akzeptabel.

Betreuungskosten werden angerechnet

Immerhin: Künftig werden Betreuungsausgaben für Kinder, die aufgrund des Gesundheitszustandes oder berufliche Tätigkeit der Eltern nötig werden, als Auslagen angerechnet. Inclusion Handicap hatte diesen Vorschlag eingebracht. Dies federt die finanzielle Situation für einen Teil der Familien etwas ab.

Auskunft:

Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen: petra.kern@inclusion-handicap.ch, 079 714 07 37

 


Inclusion Handicap ist die vereinte Stimme der rund 1,8 Mio. Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen setzt sich für die Inklusion und die Respektierung der Rechte und Würde aller Menschen mit Behinderungen ein. Inclusion Handicap vereint 25 gesamt-schweizerische und sprachregionale Behindertenverbände, ist die Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung und bietet ihnen Rechtsberatung an. Die politischen Positionen werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliederorganisationen erarbeitet. 

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