Die Revision der Liste der Geburtsgebrechen

01. Dezember 2017 Medienmitteilung

Skepsis ist angebracht. Während die einen eine bessere Betreuung erhalten sollen, müssen andere um die Finanzierung ihrer Gesundheitskosten bangen. Transparenz und der Einbezug der Betroffenen würden helfen.

Im Rahmen der 7. IVG Revision soll die «Liste der Geburtsgebrechen», die wir lieber «Liste der angeborenen Krankheiten und Behinderungen» nennen, aktualisiert werden. Gemäss Bundesrat angeblich nicht, um zu sparen, auch wenn der Auslöser ein Bericht der eidgenössischen Finanzverwaltung war, der einen Kostenanstieg bei der IV kritisierte. Nun werden in der Liste «harmlose» Behinderungen ersetzt durch «schwerwiegende». Menschen mit Behinderungen werden damit in Gewinner und Verlierer aufgeteilt. Entschieden wird hinter verschlossenen Türen - ohne die, um die es geht.

Gleiches gilt für die Reform der Ergänzungsleistungen (EL), die eine beunruhigende Richtung einschlägt. Während das erklärte Ziel des Bundesrats «die Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus» war, nimmt dieses Projekt zunehmend Kurs auf eine massive Demontage der EL. Die schmerzhaften Konsequenzen tragen hunderttausende von Menschen, die kaum mehr über die Runden kommen.

Neben weiteren sozialpolitischen Themen berichten wir in der aktuellen «Behinderung & Politik» über den Assistenzbeitrag, der seine Reifeprüfung bestanden hat. AGILE.CH ortet dennoch erhebliches Entwicklungspotenzial, damit mehr Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können.

 

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AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen setzt sich seit 1951 für Gleichstellung, Inklusion und Existenzsicherung von Menschen mit Behinderungen ein. Der Dachverband vertritt die Interessen von 40 Mitgliedorganisationen im Sinn einer nationalen Behindertenpolitik. Die Mitgliedorganisationen repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und Angehörige und werden von Betroffenen geführt.

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