Politische Rechte

Wahl- und Stimmrecht

  • Grundsätzlich gibt es zwei Wahl- und Stimmmöglichkeiten: Stimmabgabe an der Urne oder brieflich.
  • Personen, die aufgrund einer Behinderung nicht autonom wählen oder abstimmen können, haben Anrecht auf persönliche Assistenz. Diese Assistenz kann von der betroffenen Person bestimmt oder beim Wahllokal in der Gemeinde vermittelt werden.
  • Das Wahl- und Stimmsystem soll künftig mit der Option E-Voting erweitert werden. Kantonale E-Voting Systeme müssen für Stimmberechtigte mit einer Behinderung nutzbar oder zugänglich sein. Die Bundeskanzlei bewilligt nur barrierefreie elektronische Versuche.
  • Sogenannte Wanderurnen kommen im institutionellen Kontext (z.B. Spitäler) zum Einsatz.

Abstimmungsunterlagen

  • Eidgenössische, viele kantonale und einige kommunale Abstimmungsunterlagen sind im Daisy-Format erhältlich.
  • Wenn es zwischen Wohnkanton oder -gemeinde und der Schweizerischen Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte (SBS) oder der Bibliothèque Braille Romande et livre parlé (BBR) einen Vertrag gibt, kann bei der Bibliothek ein Abonnement für die zugänglichen Abstimmungsunterlagen gelöst werden.
  • Die Behörden können eine Daisy-Version der Abstimmungsunterlagen auf der Website zum Downloaden aufschalten.

Teilen: