Die Petition «ÖV für alle» einer unabhängigen Gruppe von Menschen mit Behinderungen (Online-Unterschriftensammlung in den Links) richtet sich an Bundesrat Albert Rösti sowie zahlreiche Akteure in Politik und ÖV. Sie wird am 11. März 2024 anlässlich einer SBB-Pressekonferenz zum vergangenen Jahr in Bern öffentlich eingereicht.

Mit folgendem Schreiben rufen die Aktivisten die Politik auf, nun zu handeln:

«Seit dem 1.1.2024 befinden sich die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs im gesetzeswidrigen Zustand: Nach Ablauf einer 20-jährigen Frist ist der öffentliche Verkehr für Menschen mit Behinderungen nicht hindernisfrei nutzbar. Gemäss offiziellen Angaben sind erst 60% der Bahnhöfe angepasst und sogar nur ein Drittel der Bus- und Tramhaltestellen. Dies widerspricht dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG).

Menschen mit Behinderungen können den öffentlichen Verkehr heute nur sehr begrenzt spontan und autonom nutzen. Shuttle-Busse, die uns zwingen, in einem separaten System, fernab der Gesellschaft als Fracht transportiert zu werden und uns dafür Stunden zuvor anmelden zu müssen, sind kein Ersatz für eine gleichberechtigte Nutzung des öV. Diese Benachteiligung wirkt sich auf unsere Freiheit und Selbstbestimmung aus; sie wirkt sich auf unsere Teilhabe am Arbeitsleben und der Gesellschaft aus! Dieser Gesetzesverstoss, nach einer grosszügigen 20-jährigen Frist, zeugt von einem Desinteresse der Politik und der Transportunternehmen.

Aus diesem Grund fordert eine breite Gruppe von Menschen mit Behinderungen:

• Eine sofortige und flächendeckende Umsetzung eines hindernisfreien, autonom und spontan nutzbaren öffentlichen Verkehrs in der Schweiz
• Eine öffentliche Präsentation der Planung, wie und bis wann dieses Ziel erreicht werden soll
• Ein Bekenntnis dazu, dass separative Shuttlesysteme kein gleichwertiger Ersatz eines hindernisfreien öV sind
• Eine gesetzliche Verpflichtung zu diesem Plan, sowie eine Regelung bezüglich Schadensersatzes, falls dies erneut nicht erreicht würde
• Eine Entschuldigung und Entschädigung der Transportunternehmen und der Politik für die verpasste Frist»

Möchten Sie die Petition unterstützen? Weitere Infos und die Möglichkeit zur Online-Unterschrift finden Sie in den Links. Das Komitee ruft auch dazu auf, an der öffentlichen Petitionsübergabe teilzunehmen: Der Anlass findet am Montag, 11. März 2024 ab 12:00 Uhr auf der Bundesterrasse in Bern statt.

Bildquelle: unsplash / Christian Meyer-Hentschel