Einsparungen bei der SRG – 200 Franken sind NICHT genug
Nach einer langen Debatte hat sich der Nationalrat gegen Ende der Sommersession geeinigt: Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» findet im Nationalrat keine Mehrheit. Im Vorfeld der Session hatte der sbv zusammen mit 110 weiteren Organisationen einen Appell an die Nationalrät:innen unterschrieben: «Sie entscheiden über mehr als die SRG – Warum Sie die ‘Halbierungsinitiative’ ablehnen sollten».
Bildquelle: SRG
Zugängliche und barrierefreie Informationssendungen, Sportübertragungen und Kulturangebote spielen eine bedeutende Rolle, um Menschen mit Sinnesbehinderungen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Die öffentlich finanzierten Medienangebote schaffen hierfür ein wichtiges Fundament: Sie strahlen Sendungen mit Audiodeskription, mit (gesprochenen) Untertiteln und in Gebärdensprache aus.
Solche Angebote tragen für Menschen mit Sinnesbehinderungen wesentlich zu einer inklusiven Gesellschaft bei – sei es, um sich eine Meinung über Abstimmungsvorlagen zu bilden, oder auch, um Sportveranstaltungen oder kulturelle Angebote mitzuverfolgen und sich darüber auszutauschen wie Menschen ohne Behinderung.
Grosse Finanzierungslücke bei der SRG möglich
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» verlangt eine Senkung der Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr. Diese radikale Kürzung der Finanzen würde zwangsläufig in Einsparungen seitens SRG resultieren. In Anbetracht dessen, dass auch die Werbeeinnahmen zurückgehen, verschärft sich die Situation zusätzlich. Ab 2027 droht der SRG damit eine enorme Finanzierungslücke.
Der sbv befürchtet, dass aufgrund dieser Einsparungen die Angebote für Menschen mit Sinnesbehinderungen nicht weiter ausgebaut werden oder es gar zu einem Leistungsabbau kommt – entgegen der Leistungsentwicklung der letzten zehn Jahre.
Leistungen für Menschen mit Sinnesbehinderungen müssen klar und verbindlich geschützt werden
Für den sbv ist klar: Es gilt einen Leistungsabbau zu verhindern, weshalb die eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» abzulehnen ist. Daher haben wir zusammen mit 110 anderen Organisationen im Vorfeld der Session einen Appell an den Nationalrat unterschrieben: «Sie entscheiden über mehr als die SRG – Warum Sie die «Halbierungsinitiative» ablehnen sollten». Sie finden das Dokument in den Downloads.
Der Nationalrat hat sich nach einer langen Debatte dazu entschieden, das Volksbegehren zur Ablehnung zu empfehlen. Die grosse Kammer lehnte die von SVP-Kreisen lancierte Initiative am 12. Juni mit 116 zu 74 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Ebenfalls keine Mehrheit fanden zwei Anträge von Kommissionsminderheiten, die Gegenvorschläge verlangten. Als Nächstes wird sich der Ständerat mit dem Thema befassen.
Für den sbv besonders wichtig: Sollten sich Volk und Stände letztlich dennoch für die Initiative aussprechen, müssen die Leistungen und Angebote für Menschen mit Sinnesbehinderungen gesetzlich klar und verbindlich geschützt werden. Das Leistungsangebot muss auch künftig im Sinne der gesellschaftlichen Teilhabe und eines gleichberechtigten Zugangs zur Information ausgebaut werden.